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Seit dem 1. Januar 2019 gilt die Brückenteilzeit. Sie ermöglicht zeitlich befristete Teilzeitarbeit mit einem Rückkehrrecht in die vorherige Arbeitszeit. Die Anspruchsvoraussetzungen und das...

Das Teilzeit- und Befristungsgesetz (TzBfG) gilt auch für die auf Abruf arbeitenden Minijobber. Bei nicht vereinbarter Arbeitszeit werden nun auch für Minijobber 20 Wochenstunden für die...

Die unentgeltliche Übertragung eines Miteigentumsanteils an einem Grundstück unter Geschwistern, die ein Elternteil in einem Schenkungsvertrag durch Auflage gegenüber dem beschenkten Kind...

Eine Klinik kann verpflichtet sein, sich zu vergewissern, ob die in einer schwierigen Situation gegebene Einwilligung des Patienten in eine Operation nach wie vor dem freien Willen entspricht. Dies...

Ein Ehegatte kann eine Spende auch dann einkommensteuerlich abziehen, wenn ihm der Geldbetrag zunächst von dem anderen Ehegatten geschenkt wird. Voraussetzung ist hierfür nach dem Urteil des...

Bundesbeamte und Bezieher von Sold beim Bund dürfen sich über mehr Geld freuen. Ab April werden die Bezüge um 3,09 % angehoben. Die Erhöhung ist Teil einer dreistufigen Anhebung. Schon zum 1....

Ein Großteil des Mindestlohns wurde bereits zum 1. Januar oder 1. März 2019 erhöht. Am 1. April waren dann auch Leih- und Zeitarbeiter in Westdeutschland an der Reihe. Sie bekommen jetzt in der...

Der für Wettbewerbsrecht zuständige 6. Zivilsenat des OLG Köln (OLG) hat eine Klage der Verbraucherzentrale Bundesverband gegen die Aachener Bausparkasse als unzulässig abgewiesen. Gegenstand des...

Brexit hin, Brexit her, vielleicht auch niemals mehr. Wir wissen nicht, was unsere englischen Freunde noch aushecken. Für alle Fälle sollte man aber die vorausschauende Lösung der Bundesregierung...

Lohnsteuer, Umsatzsteuer (M): 10.05.19 (13.05.19)*Gewerbesteuer, Grundsteuer:15.05.19 (20.05.19)* Fälligkeit der Beiträge zur Sozialversicherung:24.05.19 (Beitragsnachweis)28.05.19...